1.1 Die vertraglichen Beziehungen
zwischen der TBG mbH (nachfolgend TBG) regeln sich ausschließlich nach den
nachstehenden Allgemeinen Mietbedingungen unter Ausschluss Allgemeiner
Geschäftsbe-dingungen des Mieters, soweit TBG solchen nicht ausdrücklich
schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt auch für Folgeaufträge, unabhängig davon,
ob bei dem einzelnen Folgegeschäft nochmals ausdrücklich auf diese Bedingungen
Bezug genommen wird. 2. Vertragsschluss 2.1 Alle Angebote von TBG sind freibleibend. Sämtliche
Aufträge und Abschlüsse gelten erst als angenommen, wenn TBG eine
Auftragsbestätigung an den Kunden versandt hat. 2.2 Der Umfang der Leistungen von TBG ergibt sich aus der
Auftragsbestätigung in Verbindung mit diesen Allgemeinen Mietbedingungen. TBG
ist berechtigt, dem Mieter statt des bestellten Mietgegenstandes einen
funktionell gleichwertigen Mietgegenstand zu überlassen. 2.3 Änderungen und Ergänzungen der Vertragsleistungen bedürfen
zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 3. Mietzins, Fälligkeit, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht 3.1 Die Höhe des Mietzinses einschließlich der Kosten für die
Gestellung der dafür benötigten Mitarbeiter von TBG (Bedienpersonal) bestimmen
sich nach den von den Parteien getroffenen Vereinbarungen. Im Mietpreis nicht
enthalten sind Kosten für Betanken, Transport, Montage, Befestigung, Treib- und
Betriebsstoffe, Reinigung und Versicherung des Mietgegenstandes. Diese stellt
TBG gemäß Preisliste gesondert in Rechnung (Nebenkosten). 3.2 Sämtliche von TBG genannten Preise verstehen sich
zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungserteilung geltenden gesetzlichen
Mehrwertsteuer. 3.3 Der Mietzins ist sofort fällig und im Voraus zu zahlen.
Nebenkosten werden nach Ablauf der Mietzeit gesondert abgerechnet. 3.4 Die Aufrechnung gegenüber Forderungen von TBG ist nur mit
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Mieters
zulässig. 3.5 Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch
den Kunden ist ausgeschlossen, sofern
die Gegenansprüche aus einem anderen Vertragsverhältnis resultieren. Beruhen
die Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis, ist die Geltendmachung
des Zurückbehaltungsrechts nur
zulässig, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte
Gegen-ansprüche handelt. 4. Mietdauer 4.1 Der Mietvertrag endet zum vereinbarten Zeitpunkt und kann
im Rahmen des Mietvertrages mit vorheriger Zustimmung von TBG verlängert
werden, sofern der Mieter die Verlängerung drei Tage vor Ablauf der
vereinbarten Mietzeit bekannt gibt. 4.2 Haben die Parteien keine Mietzeit vereinbart, endet der
Mietvertrag durch Rückgabe des Mietgegenstandes, sofern der Mieter TBG die
Rückgabe des Mietgegenstandes mindestens drei Werktage vorher schriftlich
anzeigt. 4.3 Gibt der Mieter –auch unverschuldet- nach Ablauf der
vereinbarten Mietdauer den Mietgegenstand nicht an TBG zurück, ist TBG
berechtigt für den über die Vertragsdauer hinausgehenden Zeitraum ein
Nutzungsentgelt in Höhe des zuvor vereinbarten Mietzinses zu verlangen. 4.4 Die Parteien sind berechtigt, den Mietvertrag entsprechend
den gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen. TBG kann den Mietvertrag fristlos
kündigen, sofern der Mieter mehr als sieben Tage ab Fälligkeit mit seinen
Zahlungen in Rückstand gerät, sich seine Vermögensverhältnisse erheblich
verschlechtern oder andere wichtige Gründe eintreten. Kündigt TBG den Vertrag,
ist der Mieter verpflichtet, das Fahrzeug samt Fahrzeugpapieren, sämtlichem
Zubehör und aller Fahrzeugschlüssel unverzüglich an TBG herauszugeben. 5. Übergabe und Rückgabe des Mietgegenstandes 5.1 TBG überlasst dem Mieter den Mietgegenstand in einem
verkehrssicheren und technisch einwandfreien Zustand. Der Mieter hat den
Mietgegenstand bei Übergabe auf seine Verkehrssicherheit, Betriebsfähigkeit und
etwaigen Mängel zu prüfen. Er hat zudem zu prüfen, ob das Fahrzeug dem
angeforderten Zweck entspricht und mit allen hierfür erforderlichen Papieren
ausgestattet ist. Offensichtliche Mängel sind bei Übergabe zu rügen, ansonsten
sind Gewährleistungsansprüche hieraus ausgeschlossen. 5.2 Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand zum Ablauf
der Mietzeit innerhalb der Öffnungszeiten im gereinigten Zustand zurückzugeben.
Verschmutzungen und Beschädigungen hat der Mieter vor Rückgabe zu beseitigen.
Gibt der Mieter den Mietgegenstand nicht in vertragsgemäßen Zustand zurück, ist
TBG berechtigt, nach mündlicher oder schriftlicher Ankündigung, den Gegenstand
auf Kosten des Mieters in den vertagsgemäßen Zustand versetzen zu lassen. 5.3 Auf schriftliches Verlangen des Mieters führt TBG den Rücktransport
des Mietgegenstandes auf Kosten des Mieters durch, in der Regel am folgenden
Werktag. Den genauen Abholungstermin legt TBG in der schriftlichen Bestätigung
des Rücktransportauftrages an den Mieter fest. Die Erteilgung eines
Rücktransportauftrages lässt die vertraglichen Pflichten des Mieters unbeführt.
5.4 Gibt der Mieter den Mietgegenstand nach Beendigung des
Vertragslaufzeit nicht an TBG zurück, ist TBG berechtigt, diesen abzuholen und
zu diesem Zweck den Verwahrungs- bzw. Einsatzort des Mietgegenstandes zu
betreten. Der Mieter verzichtet auf etwaige Ansprüche, die ihm aus verbotener
Eigenmacht zustehen könnten. 6. Berechtigte Fahrer, Nutzung, Pflichten 6.1 Der Mieter bzw. seine angestellten Berufskraftfahrer
müssen bei Übergabe des Fahrzeugs eine zur Führung des Fahrzeugs erforderliche,
im Inland gültige Fahrerlaubnis vorlegen. 6.2 Der Mieter hat das Fahrzeug ordnungsgemäß und
verkehrsüblich zu nutzen, und zwar ausschließich zum vereinbarten Mietzweck.
Der Einsatz im Ausland ist unzulässig. Eine Untervermietung oder
Gebrauchsüberlassung an Dritte ist ausgeschlossen. 6.3 Insoweit Gegenstand des Mietvertrages auch die Überlassung
des Bedienungspersonals ist von TBG ist, darf das Fahrzeug ausschließlich vom
Bedienpersonal betrieben werden. 6.4 Eine Betankung des Mietgegenstandes mit Biodieselöl,
Rapsöl und Heizöl ist nicht zulässig, es sei denn dass aufgrund gesetzlicher
Vorschriften eine entsprechende Beimischung zum Kraftstoff erfolgt.
Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten sowie etwaige Reparaturen erfolgen
ausschließlich durch TBG. TBG ist bei Verdacht von Veränderungen oder bei
Verdacht einer Gefährdung des Mietgegenstandes jederzeit berechtigt, den
Mietgegenstand selbst oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. 6.5 Der Mieter gewährleistet die bauseitigen Vorausetzungen
für An- und Abtransport, Montage und Inbetriebnahme. 6.6 Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder
dergleichen Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter
verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich durch Einschreiben Anzeige zu
erstatten und den Dritten hiervon durch Einschreiben zu benachrichtigen. 6.7 Der Mieter hat geeignete Maßnahmen zur Sicherung gegen
Diebstahl des Mietgegenstandes zu treffen. 6.8 Der Mieter hat bei allen Unfällen unverzüglich den
Vermieter zu unterrichten und dessen Weisungen abzuwarten. Bei Verkehrsunfällen
und Diebstahl ist die Polizei hinzuzuziehen. 6.9 Solange das Fahrzeug nicht benutzt wird, ist es in allen
teilen verschlossen zu halten und das Lenkradschloss einzurasten. Beim
Verlassen des Fahrzeugs sind Fahrzeugschlüssel und –papiere mitzuführen und für
Unbefugte unzugänglich zu verwahren. 7. Mängel 7.1 Während der Mietzeit auftretende Mängel hat der Mieter TBG
unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Mängel, die der Mieter nicht zu verterten
hat, werden von TBG auf eigene Kosten beseitigt. Die Mietzeit verlängert sich
um den Zeitraum zwischen Anzeige und Behebung des Mangels. 7.2 TBG übernimmt keine Haftung dafür, dass der Mieter den
Mietgegenstand nach seinen Vorstellungen und zu dem von ihm geplanten Zweck
verwenden kann. 8. Haftung des Vermieters 8.1 TBG bemüht sich, den einwandfreien Zustand des Fahrzeugs
zu gewährleisten sowie reservierte Fahrzeuge vereinbarungsgemäß
bereitzustellen. Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des
Einflussbereichs von TBG liegende und von ihr nicht zu vertretende Ereignisse
wie höhere Gewalt, Krieg, Streik, terroristische Anschläge und
Naturkatastrophen entbinden TBG für deren Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen
Leistung. 8.2 Vorbehaltlich der Regelung im nachfolgendem Absatz wird die gesetzliche Haftung von TBG wie folgt beschränkt: TBG haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden und
für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem
Mietvertrag; TBG haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem
Schuldverhältnis. Die vorstehend genannten
Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher
Haftung (insbesondere nach Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer
Garantie oder Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von TBG oder eines
gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. 9. Haftung des Mieters 9.1 Der Mieter haftet nach den gesetzlichen Haftungsregeln für
während der Dauer des Mietverhältnisses entstandene Schäden am Mietgegenstand
oder den Verlust des Mietgegenstands einschließlich Fahrzeugteilen und Zubehör.
Die Höhe des Schadensersatzes bemisst sich nach den Reparaturkosten zuzüglich
einer eventuellen Wertminderung, begrenzt auf den Wiederbeschaffungswert. 9.2 Die Haftung erstreckt sich auch auf die Schadennebenkosten
wie Sachverständigenkosten, Abschleppkosten, Wertminderung, Mietausfallkosten. 10. Sicherungsabtretung 10.1 Der Mieter tritt in Höhe des
vereinbarten Mietzinses seine Ansprüche gegen seinen Auftraggeber, für dessen
Auftrag der Mietgegenstand verwendet wird, an den Vermieter ab. Der Vermieter
nimmt die Abtretung an. 11. Besondere Bedingungen für das Bedienpersonal 11.1 Mit der Gestellung von Mitarbeitern von
TBG werden keine arbeitsvertraglichen Beziehungen zwischen dem Mieter und den
Mitarbeitern der TBG begründet. 11.2 Die für die Bedienung des Geräts
gestellten Mitarbeiter von der TBG sind nicht zum Inkasso berechtigt.
Mitarbeiter der TBG sind ebenso wenig ermächtigt, Vertragsänderungen für und
gegen TBG zu vereinbaren. 11.3 Im Zusammenhang mit dem Einsatz von
Bedienungspersonal gilt der Mieter als Unternehmer i.S.d. VOB. TBG ist nicht
Subunternehmer des Mieters. 11.4 Der tägliche Mindestabrechnungszeitraum
für die gestellten Mitarbeiter beträgt 8 Stunden. Diese werden auch berechnet,
wenn die Gestellungsdauer von dem Mieter nicht genutzt wird. An- und
Abfahrtszeiten gelten als Arbeitszeit. Überstunden, Samstags-, Sonntags-,
Feiertags- oder Nachtarbeit sind mit TBG abzustimmen und gesondert zu
berechnen. Der Mieter verpflichtet sich, Mitarbeiter von TBG nur während der
gesetzlich zulässigen Arbeitszeit zu beschäftigen. 11.5 Abrechnungsgrundlage sind die vom
Bedienungspersonal gefertigten Stundenzettel. Diese sind durch einen
zeichnungsberechtigten Verantwortlichen des Mieters zu unterzeichnen. Neben der
Unterschrift ist der Name des Unterzeichners in Blockschrift leserlich zu
ergänzen. 11.6 Die Mitarbeiter von TBG sind generell
in der Lage, das gemietete Gerät ordnungsgemäß zu bedienen. Von der Eignung des
Mitarbeiters für den konkreten Einsatz hat sich der Mieter selbst zu
überzeugen. Etwaige Beanstandungen sind TBG innerhalb des ersten Tages der
Mietzeit mitzuteilen. Bei berechtigter Beanstandung kann der Mieter den
Austausch des Mitarbeiters verlangen und ggf. nach fruchtlosem Ablauf einer
schriftlich zu setzenden Nachfrist von drei Tagen vom Vertrag zurücktreten.
Weitergehende Ansprüche hat der Mieter nicht. Verletzt der Mieter seine
Prüfungs- oder Rügepflicht, stehen ihm keinerlei Ansprüche gegen TBG zu. 11.7 Das Bedienungspersonal darf nur zur
Bedienung des Gerätes, nicht zu anderen Arbeiten, eingesetzt werden. Bei
Schäden, die bei oder anlässlich der Tätigkeit des Bedienungspersonals
verursacht werden, haftet TBG nur dann, wenn TBG das Bedienungspersonal nicht
ordnungsgemäß ausgewählt hat. Fehlt es an einem Auswahlverschulden von TBG, hat
der Mieter ein Verschulden des Mitarbeiters wie eigenes Verschulden zu
vertreten. 11.8 Der Mieter hat die Mitarbeiter von TBG
in die mit den vermieteten Geräten durchzuführenden Tätigkeiten umfassend
einzuweisen und zu überwachen. Der Mieter ist verpflichtet, hinsichtlich der
Mitarbeiter von TBG die gesetzlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts in
seinem Betrieb einzuhalten. Der Mieter übernimmt es, die Mitarbeiter von TBG
mit den geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften vertraut zu
machen und die erforderliche Arbeitsschutzausrüstung sowie Einrichtungen der
Ersten Hilfe zur Verfügung zu stellen. Sofern die Mitarbeiter von TBG bei ihrer
Tätigkeit chemischen, physikalischen oder biologischen Einwirkungen ausgesetzt
ist oder eine gefährdende Tätigkeit im Sinne der Unfallverhütungsvorschriften
auszuführen haben, ist TBG vor Abschluss des Vertrages darüber zu informieren.
Verletzt der Mieter diese Informationspflicht, ist TBG berechtigt, den Vertrag
mit sofortiger Wirkung außerordentlich zu kündigen und die Mitarbeiter sofort
von der Baustelle abzuziehen. Arbeitsunfälle sind TBG, der für ihre Mitarbeiter
zuständigen Berufsgenossenschaft sowie der für den Betrieb des Mieters
zuständigen Berufsgenossenschaft unverzüglich anzuzeigen. 11.9 Der Mieter hat TBG vor Abschluss des
Vertrages über etwaige besondere Umstände und Risiken (insbesondere
Leitungsverläufe) in Kenntnis zu setzen. Treten während des Einsatzes nicht
bekannt gemachte Risiken auf, ist TBG berechtigt, den Vertrag mit sofortiger
Wirkung außerordentlich zu kündigen und die Mitarbeiter von der Baustelle
sofort abzuziehen. Ersatzansprüche des Mieters sind ausgeschlossen. 12. Datenschutz 12.1 Der Mieter erklät sein widerrufliches
Einverständnis damit, dass mitgeteilte personenbezogene Daten unter Beachtung
der gesetzlichen Bestimmungen auftragsbezogen be- bzw. verarbeitet werden. 13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort 13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Regelungen über den internationalen Kauf
beweglicher Sachen (UN-Kaufrecht). 13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Titz. 13.3 Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche ist Titz. 14. Allgemeine Bestimmungen 14.1 Abweichende Vereinbarungen oder
Ergänzungen des Vertrages haben schriftlich zu erfolgen. 14.2 Sollten einzelen Bestimmungen dieses
Vertrages unwirksam sein, so werden die Bestimmungen davon im übrigen nicht
berührt. Stand 06/2009
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